Statement von Philipp Raulfs, Vorsitzender der SPD im Landkreis Gifhorn und Landtagsabgeordneter, zur Regierungserklärung von Olaf Scholz und zur Situation in der Ukraine:
„Olaf Scholz hat mit seiner Regierungserklärung heute im Bundestag ein notwendiges und deutliches Zeichen gesetzt angesichts des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Die erhöhten Ausgaben für die Bundeswehr sowie die immensen Hilfen für die Ukraine sind aufgrund dieser schrecklichen Situation der richtige Weg. Wir Demokratinnen und Demokratinnen müssen jetzt uneingeschränkt für ein geschlossenes Europa einstehen. In Gedanken sind wir bei den Menschen und ihren Familien, die ohne jedes Zutun, ohne jede Rechtfertigung, in einen unnötigen und vernichtenden Krieg geraten sind. Die Welt gerät mitten in Europa aus den Fugen. Dabei dürfen wir und dabei will auch ich ganz persönlich nicht einfach zusehen. Ich stehe ganz klar und deutlich hinter der Entscheidung von Olaf Scholz und der Bundesregierung. Auch in unserer Region, in unserem Landkreis, leben viele Menschen, die um ihre Angehörigen in der Ukraine bangen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. Wenn wir hier vor Ort geflüchtete Menschen unterstützen können, werde ich mich dafür einsetzen.“