Die Entscheidung der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten, aus Eigennutzen ihre Fraktion zu verlassen, das Listenmandat der Grünen aber mitzunehmen und so die Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu verändern, ist unsäglich und schädlich für unsere Demokratie!
Die niedersächsischen Wählerinnen und Wähler haben vor 4,5 Jahren eine rot-grüne Regierung gewählt. Diesen Wählerwillen gilt es zu respektieren! Frau Twesten muss deshalb ihr Landtagsmandat niederlegen und nicht die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verändern. Die CDU macht sich diese Situation zunutze und sitzt bei der Missachtung des Wählerwillens mit im Boot.
Vorzeitige Neuwahlen sind mit dem heutigen Tag unabdingbar geworden. Ich hoffe, dass alle Fraktionen den Weg dafür freimachen und die Wählerinnen und Wähler frühzeitig einen neuen Landtag wählen können.
Mein Team und ich planen seit vielen Wochen den Wahlkampf. Wir sind bereit, auch etwas früher als gedacht für ein Direktmandat zu kämpfen!